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Allgemeine Lieferbedingungen (ALB)

1. Geltungsbereich

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der

vorliegenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht

nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf

seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt.

1.2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.1 BGB

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht

ausdrücklich hingewiesen worden ist.

2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich,

wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.3. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen

behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.4. Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind, unterliegen der Geheimhaltung. Vor Ihrer

Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

3.1. Die Preise verstehen sich ab unserem Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren als verbindlich

gekennzeichneten Angeboten enthaltenen Preise vier Wochen ab Datum des Angebotes gebunden.

3.3. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung

ohne Abzug zahlbar. Maßgeblich ist das Datum des Zahlungseingangs bei uns.

Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Angaben des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen

ältere Schulden anzurechnen und werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung

informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung

zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3.4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.5. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in

Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. (§ 247 BGB) zu verlangen. Die

Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes durch uns gegenüber dem

Kunden bleibt hiervon unberührt.

3.6. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen,

insbesondere wenn ein Scheck und/oder ein Wechsel nicht eingelöst werden, so sind wir berechtigt,

die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.

Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu

verlangen.

3.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen

Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

4. Lieferzeit, Teillieferungen, Handelseinheiten, Annahmeverzug

4.1. Liefertermine oder -fristen, soweit sie verbindlich sein sollen, bedürfen der schriftlichen

Bestätigung durch uns. In allen anderen Fällen sind Liefertermine oder -fristen unverbindlich.

4.2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger

Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Kunden sobald als möglich mit.

4.3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4.4. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellmengen des Kunden auf komplette Handelseinheiten

auf- bzw. abzurunden.

4.5. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

4.6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir

berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu

verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen

Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in

Annahmeverzug gerät.

5. Gefahrübergang

5.1. Der Transport oder die Abholung der Ware erfolgt nach Abstimmung mit dem Kunden.

5.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende

Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager ("ab Rampe") verlassen hat

(Lieferdatum). Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der

Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6. Mängelansprüche

6.1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt,

Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu verlangen.

6.2. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.3. Die Mangelanzeige ist unverzüglich nach Kenntnis eines Mangels schriftlich an uns abzugeben.

6.4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen,

soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem

Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6.5. Schlägt die zweite Nachbesserung nach angemessener Frist fehl und/ oder ist eine

Ersatzlieferung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung

der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadenersatz kann nur unter

den Voraussetzungen von Ziffer 8 dieser ALB geltend gemacht werden.

6.6. Bei unerheblichen Mängeln und bei natürlicher Abnutzung sind jegliche Mängelansprüche

ausgeschlossen.

6.7. Mängelansprüche verjähren in 24 (vierundzwanzig) Monaten ab Lieferung.

6.8. Die vorstehenden Regelungen enthalten abschließend die Ansprüche bei Mängeln der

Kaufsache und schließen sonstige Ansprüche für Mängel jeglicher Art aus.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

7.1. Falls gegen den Kunden aufgrund der Benutzung der Kaufsache innerhalb eines Jahres ab

Lieferung der Kaufsache Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines

Urheberrechts erhoben werden, verpflichten wir uns, dem Kunden das Recht zum weiteren

Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde uns unverzüglich schriftlich über

derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und uns alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen

Maßnahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung der

Kaufsache zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass

wir nach unserer Wahl entweder die Kaufsache zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln oder

ersetzen oder die Kaufsache zurücknehmen und den an uns entrichteten Kaufpreis abzüglich eines

das Alter der Kaufsache berücksichtigenden Betrages erstatten.

7.2. Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, falls Rechtsverletzungen dadurch hervorgerufen

werden, dass die Kaufsache in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet wurde. Im übrigen gelten

die Regelungen gemäß Ziffer 8.

7.3. Wir haften nicht für Rechtsverletzungen durch die Kaufsache, sofern diese auf der Grundlage

von Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben des Kunden gefertigt wurden.

8. Haftungsbeschränkung

Für Schäden haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

a) bei Vorsatz

b) bei grober Fahrlässigkeit

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben

e) nach dem Produkthaftungsgesetz

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter

Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Kaufsache bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen

(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund

gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns

als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Es steht uns das Miteigentum an der neuen Sache

im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) zu der neuen Sache zu. In diesem

Fall verwahrt der Kunde unentgeltlich für uns. Veräußert der Kunde die neue Sache weiter, so gilt

Ziff. 9.3 hierfür entsprechend.

9.2. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen nach unserer Wahl ganz

oder teilweise freizugeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20%

übersteigt.

9.3. Der Kunde ist unter der Bedingung, dass er wiederum von seinem Kunden Bezahlung erhält

oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine

Zahlungsverpflichtungen erfüllt, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen

oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware

gegen die üblichen Risiken zu versichern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen

Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden

Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits

jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die

an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese

Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen

Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf

unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere

Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem

Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet

hierfür der Kunde.

10. Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen

Für Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen, soweit einzelvertraglich vereinbart, gilt

ergänzend:

10.1. Bei Werkleistungen geht die Gefahr mit deren Abnahme auf den Kunden über. Unsere

Werkleistungen gelten 2 Wochen nach unserer Meldung der Abnahmebereitschaft als

abgenommen, es sei denn der Kunde rügt schriftlich innerhalb dieses Zeitraums bestehende

wesentliche Mängel.

10.2. Der Kunde hat unser Personal auf seine Kosten über bestehende Sicherheits-vorschriften und

Gefahren zu unterrichten und alle zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz

notwendigen Maßnahmen zu treffen.

10.3. Der Kunde hat unser Personal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten im

erforderlichen Umfang zu unterstützen und erforderliche Hilfeleistungen zu erbringen.

10.4. Die Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass unsere Arbeiten sofort nach Ankunft

unseres Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden

können.

10.5. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,

die dem Kunden obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen.

10.6. Kann eine Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, sind

von uns bereits erbrachte Leistungen sowie entstandener Aufwand durch den Kunden

auszugleichen.

10.7. Im Austauschverfahren ersetzte Teile werden unser Eigentum.

10.8. Ist die Leistung vor Abnahme ohne unser Verschulden untergegangen oder verschlechtert

worden, so hat uns der Kunde den Preis abzüglich ersparter Aufwendungen zu erstatten.

10.9. Reparaturfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

10.10. Bei Montagen, Reparaturen und sonstigen Dienstleistungen ist der Kunde im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften zur Minderung berechtigt, wenn - unter Berücksichtigung der gesetzlichen

Ausnahmefälle - ein uns während des Verzuges gesetzte angemessene Frist zur

Leistungserbringung fruchtlos verstreicht. Das Minderungsrecht besteht auch in sonstigen Fällen

des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Zum Rücktritt ist der Kunde nur berechtigt, wenn die

Montagen, Reparaturen und sonstigen Dienstleistungen trotz Minderung für den Kunden

nachweisbar ohne Interesse sind.

11. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang

mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Die Kaufsache ist zulassungspflichtig und nur zum Ge- bzw. Verbrauch in der Bundesrepublik

Deutschland bestimmt.

12.2. Der Kunde verpflichtet sich, beim Betreiben von Entkarbonisierungsanlagen die

Wartungsanforderungen der DIN 1988 einzuhalten sowie die von uns gelieferten

Entkarbonisierungsanlagen nach Erreichen ihrer Kapazität an uns zurückzuschicken, um eine

ordnungsgemäße Regenerierung beim Hersteller zu gewährleisten (DIN 1988).

12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen

unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht

berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im

wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

12.4. Soweit der Kunde Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Wiesbaden ausschließlicher

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden

Streitigkeiten, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend vorgeschrieben.

12.5. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich

deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten

Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Stand: März 2005

BRITA GmbH

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